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Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund
Wer vom Vorgesetzten beschimpft und beleidigt wird, darf sich ohne Einschränkungen beim Arbeitgeber beschweren. Die Beschwerde ist kein Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen nur dann um ihren Job fürchten, wenn Ihre Anschuldigungen haltlos oder erfunden sind (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 8 1215/98).
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Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 DM durch falsche Berichtserstattung
Prinzessin Caroline von Monaco kann von einem Zeitschriftenverlag, der ein erfundenes, also vorsätzlich falsches Interview mit ihr veröffentlicht hat, 180.000 DM Schmerzensgeld soll einen Teil des Gewinns abschöpfen, der durch die Verlsetzung des Persönlichkeitsrechts erzielt wurde und das Risiko für Verlage mit auflagenstarken Pulbikationen erhöhen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Juli 1996 - 3 U 60/93)
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Sozialhilfe
Zu den Unterkunftskosten des Sozialhilfebedürftigen zählen auch die Maklerprovision und eine Mietkaution. OVG Lüneburg, 4 M 7796/94.
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Partylärm
Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Der Lärm muß nicht von ihm persönlich, sondern kann von seinen Gästen verursacht worden sein. OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 149/95.
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Reiserücktritt bei Bronchitis
Kann man mit Bronchitis reisen? Ein Kunde wollte von einer Reise zurücktreten und seine Reiserücktrittskosten- versicherung in Anspruch nehmen. Doch der Vertrag sah im Kleingedruckten einer Zahlung nur bei “schwerer Erkrankung” vor. Eine Bronchitis genüge dieser Anforderung nicht, so das Gericht. LG Dusiburg, Az. 10 0 341/97
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Abfindung für Unterhalt
Er sei ohne Einkommen und könne deshalb seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte ein 56 jähriger, der seinen Job verloren hatte und dem erst vier Jahre später Rente zustand. Irrtum! Denn er hatte von seinem Arbeitgeber 80.000 Mark Abfindung kassiert - und die wird bei der Berechnung berücksichtigt. OLG Hamm, Az 12 UF 182/97.
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Unfall durch Hund im Auto
94.000 Mark Schaden entstanden einem Autofahrer, der wegen seines mitfahrenden Hundes von der Autobahn abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung zahlte nicht. Zu Recht, so ein Nürnberger Gericht: Wer einen Hund mitnehme, sei verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Tier ausreichend gesichert ist. OLG Nürnberg, Az. 8 U 2819/96.
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Arbeitnehmer-Urteil
Arbeitnehmer müssen Kosten für Fortbildungen dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit später den Betrieb verlassen. Wird dem Angestellten jedoch vom Chef gekündigt, muss die Firma die Kosten tragen (BAG; Az.: 5 AZR 535/97).
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Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden
Eine Versicherung wollte keine Leistung erbringen, weil der Kunde beim Abschluß des Vertrages verschwiegen habe, Mißbrauch mit Alkohol zu treiben. Im Antragsformular sei er gefragt worden, ob er Alkohol “gewohnheitsmäßig” zu sich nehme oder genommen habe. Darauf habe er falsch geantwortet.
Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich jedoch auf die Seite des Versicherungsnehmers (2U 102/93). Man könne ihm schon deshalb nicht vorwerfen, unzutreffend geantwortet zu haben, weil die Frage falsch gestellt gewesen sei. Was mit gewohnheitsmäßig” gemeint sei, könne der Kunde nicht verstehen, weil der begriff unklar sei. Die versicherung könne daher Zahlungen nicht mit der Begründung ablehnen, der Kunde habe das Antragsformular wahrheitswidrig ausgefüllt. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 1993 - 2 U 102/93
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Mieterhöhung nicht per FAX
Mieterhöhungen per FAX und ohne Unterschrift sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die eigenhändige Unterschrift unter einem solchen Dokument erforderlich (Amtsgericht Münster, Az.: 8 C 228/98).
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Lösegeld - Versicherung muß zahlen
Erklären sich Diebe eines Autos bereit, gegen Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat der Diebstahlversicherer diesen Betrag als Rettungskosten zu ersetzen. OLG Saarbrücken, 5 U 501/97 - 50.
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Handy kontra Auto
Ein Autofahrer, der wegen eines Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut, ist für den Schaden selbst voll verantwortlich. BAG, 8 AZR 221/97.
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Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?
Das Bundesarbeitsgericht meint: ja. Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den Hessischen Einzelhandelsverband. Das BAG: Die im Tarifvertrag vereinbarte Sonderzahlung sei auch dann fällig, wenn die Arbeitnehmerin krankheitsbedingt oder wegen ÄErziehungsurlaubs nicht gearbeitet hat und ihr deshlab im Urlaubsjahr kein Urlaub gewährt werden kann (9 AZR 148/98).
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Raucher an die frische Luft
Ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen ist rechtens. Dennoch müssen Firmen dafür sorgen, dass Raucher Dampf ablassen können - zwar nicht unbedingt in einem geschlossenen Raum, aber zumindest im Freien auf dem betriebsgelände. Firmen, so das Bundesarbeitsgericht, haben das Übermaßverbot zu beachten. Klartext: Die dürfen es beim Rauchverbot nicht zu weit treiben (1 AZR 499/98).
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Schnell weg - von wegen
Wer die Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. Der Fall: Ein Copilot hatte seine Airline innerhalb von drei Tagen verlassen, um woanders anzuheuern. Die Kündigungsfrist betrug drei Monate. Folge: zwei Monatsgehälter Strafe. Ein Unternehmen, so das Arbeitsgericht Frankfurt, müsse sich vor plötzlichen Personalengpässen schützen. (4 Ca 8495/97).
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Unterschrift gilt
Inhabern von Kreditkarten sollte klar sein, dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen Zahlungsbeleg unterschreiben. Mit ihrer Sinatur erteilen sie der Bank eine Weisung, die Forderung des Zahlungsempfängers zu begleichen. Diese können sie nicht widerrufen, so das Oberlandesgericht München (AZ 5 U 6738/98).
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Sparbuchklau
Banken dürfen vom Sparbuch Beträge nur bis zu der mit dem Sparer verinbarten Höchstgrenze auszahlen. Die liegt in der Regel bei 3000 Mark. Rückt das Institut höhere Summen heraus, muss es dafür haften, wenn sich später herausstellt, dass die Geldempfänger das Sparbuch gestohlen haben. So ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (AZ 10 U 1342/97).
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Nebentätigkeit als Liebhaberei
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Wenn in einer Einkunftssparte - beispielsweise durch Berufstätigkeit - Gewinne anfallen, dürfen diese mit Verlusten aus einer anderen Sparte beispielsweise Vermietung und Verpachtung - verrechnet wrden. Nur der differenzbetrag ist dann der Steuer zu unterwerfen. Ein Kunsterzieher an einer Schule arbeitet nebenbei als Künstler. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von Fotografien, Modellen und bronzearbeiten konnte er die angefallenen Kosten bei weitem nicht abdecken. Folgt man seinen Berechnungen, so mußte er in 12 Jahren Verluste von 70.000 Mark hinnehmen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ unter solchen Umständen die Verluste aus künstlerischer Tätigkeit nicht zum Abzug zu. (6 K 122/90). Der Steuerzahler könne die Verlustrechnung nicht geltend machen, wenn ihm eine Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Wenn der Lehrer erklärt habe, daß er bei der Verwertung seiner Werke nie schwarze Zahlen schreiben könne, dann sei seine Tätigkeit als Künstler als Liebhaberei anzusehen, die steuerlich nicht interessiere. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 1992 - 6 K 122/90
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Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz
Wer in der Mittagspause ins Bistro eilt oder Einkäufe im Supermarkt erledigt, tut das auf eigene Gefahr. Auch Unfälle, die beim Abstecher zur Tankstelle auf dem Weg ins Büro passieren, sind nicht per Gesetz versichert, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (AZ B 2 U 29/97). Selbst ein Spaziergang während der Dienstreise ist nicht von Vater Staat behütet. Die gesetzliche Unfallversicherung springt ohne Murren mittlerweile nur noch bei Pannen im Büro oder in der Montagehalle ein. Ärger droht bei Missgeschicken, die sich auf dem Weg von oder zur Arbeit ereignen. Diese Fälle landen oft vor dem Sozialgericht. Zwar sind Wegeunfälle per Gesetz abgesichert, doch was Weg ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen regelmäßig auseinander. Arbeitnehmer sollten sich daher privat mit einer Berufsunfähigkeitspolice absichern. Die springt ein, wenn der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Eine private Unfallversicherung macht nur für Kinder, nicht berufstätige Eltern sowie für Extremsportler Sinn.
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Terminsache: Wertpapierorder
Anleger sollten ihrer Bank eine Aktienorder nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss mitteilen. Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst am nächsten Tag, den Auftrag abzuwickeln, drohen Kursverluste. Und die muss der Kunde alleine ausbaden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ 4 U 138/98). Darüber hinaus hat das Landgericht in Itzehoe klargestellt, dass Banken für verspätet ausgeführte Wertpapiergeschäfte auch dann nicht haften, wenn die Schuld für die Verzögerung bei ihnen liegt. Das gilt allerdings nur solange, wie den Kunden keine Nachteile entstehen (AZ 2 O 139/98).
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Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern
Knatsch in der Wohngemeinschaft: Einer will raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der beim gemeinsamen Einzug den Mietvertrag unterschrieben hat. Damit sind die anderen der Willkür des Vermieters ausgeliefert. Ist der schlecht drauf, kann er alle vor die Tür setzen. Ohne eigenen Kündigungsschutz. Deshalb: Wer mit anderen eine WG aufmacht, sollte mit dem Vermieter regeln, dass mehrere Personen einziehen, die auch dann bleiben dürfen, wenn der Hauptmieter kündigt. Alternativ können alle gemeinsam den Mietvertrag unterschreiben. Vorteil für die Bewohner: Auch ohne ausdrückliche Klausel kann jederzeit ein WG-Mitglied ausscheiden und ein neues einziehen. Das entschied das Landgericht Hamburg (AZ 34 S 38/95). Die WG muss den Vermieter aber vorher informieren. Der darf sein Veto einlegen, wenn er sachliche Einwände gegen den Neuen vorbingen kann. Auch in der Zeit zwischen Ein- und Auszug gelten für Wohngemeinschaften besondere Regeln. So muss jeder für den anderen gegenüber dem Vermieter geradestehen. Ist einer knapp bei Kasse, kann der Vermieter das Geld bei den anderen eintreiben.
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Skater
Straßen oder Radwege sind für Inlineskater tabu. Sie müssen Bürgersteige benutzen, entschied das Karlsruher Oberlandesgericht (AZ 10 U 60/98). Dabei dürfen sie die Fußgänger nicht behindern. Notfalls müssen sie Schritt-Tempo fahren.
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Katz und Hund
Autofahrer dürfen wegen einer Katze nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden. Läuft dagegen ein an der Leine geführter Hund vors Auto, sit die Vollbremsung erlaubt, so das Amtsgericht Ratingen (AZ 10 C 866/97).
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Vorrecht
Wandelt der Vermieter die Miet- in eine Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, so der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 384/97). Für die Entscheidung darf der Mieter sich acht Wochen Zeit nehmen.
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Sekretärin darf auch ein Sekretär sein
Abgewiesener Bewerber erhält 500 DM Entschädigung. Wenn eie Firma nach einem neuen Mitarbeiter sucht und deshalb eine Anzeige aufgibt, muß diese geschlechtsneutral formuliert sein. Gegen diesen Grundsatz verstieß ein Unternehmen, das in der Rheinischen post die Stelle einer “Sekretärin/Sachbearbeiterin” für 3.000 DM brutto im Monat ausschrieb. Als sich ein Mann auf die Annonce bewarb, teilte man ihm mit, seine Qualifikationen seien zwar ausreichend, das Unternehmen wollte aber eine weibliche Mitarbeiterin einstellen. Trotzdem wurde er noch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies lehnte der Bewerber ab und verklagte die Firma auf 9.000 DM Entschädigung, weil die Firma ihn diskriminiert habe.
Das Landesarbeitsgericht Hamm betonte, ein Arbeitgeber dürfe bei der Einstellung neuer mitarbeiter niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligen (10 Sa 1069/96). Dagegen verstoße sowohl die Anzeige als auch das Ablehnungsschreiben der Firma. Das gesetz sehe in diesem Falle eine Entschädigung von “höchstens drei Monatsverdiensten” vor; die Gerichte legten üblicherweise einen Monatsverdienst fest. Das sei hier aber zu hoch. Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung sei “die Art und die Schwere der Beeinträchtigung, Nachthaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung des Bewerbers sowie Anlaß und Beweggründe des Handelns des Arbeitgebers”. Der Abgewiesene habe sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis für 4.573 DM brutto im Monat befunden und sie nicht sonderlich ernsthaft betrieben. Zumindest seien seie Bewerbungsunterlagen nicht sehr aussagekräftig gewsen und das Vorstellungsgespräch habe er abgelehnt. Daher seien 500 DM als Entschädigung ausreichend. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 1996 - 10 Sa 1069/96
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Gefährliches Handy
Telefonieren im Auto kann teuer werden. Verursacht ein Arbeitnehmer wegen der Benutzung eines Handys einen Verkehrsunfall, weil er zum Beispiel eine rote Ampel überfuhr, handelt er grob fahrlässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Damit, so das Urteil, kann er gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. der Kraftfahrzeugversicherung zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet werden (8 AZR 221/97).
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Legaler Stinkefinger
Bayernstar Stefan Effenberg erzwang damit seinen vorrübergehenden Abschied von der Fußballnationalmannschaft. Nicht so im Betrieb. Das Kölner Landesarbeitsgericht entschied: “Der gestreckte Mittelfinger” müsse keine “grobe Beleidigung” sein, eine Kündigung sei deshalb unwirksam (11Sa 155/97).
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Geld bei der Geburt
Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse zweiter Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott. Anders beim Arbeitsgericht Frankfurt/oder. Nach dessen Rechtsprechung besteht auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, wenn der Partner bei der Geburt seines Kindes dabei ist. (6Ca 1637/98).
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Quittungen fälschungssicher
Beim Schummeln erwischt wurde jüngst ein Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als Fachliteratur deklariert hatte. Seinem Finanzbeamten legte er eine Blankorechnung vor, die er zuvor handschriftlich mit medizinischen Fachtiteln versehen hatte. Zusätzlich reichte er den Kassenbon der tatsächlich gekauften Bücher ein. Um genau der wurde ihm zum Verhängnis.
Außer dem Rechnungsbetrag waren auf dem Bon nämlich auch die speziellen Kodierungsnummern der Bücher aufgelistet. Diese Ziffernfolgen der meisten Bücher kann die Finanzverwaltung mittlerweile entschlüsseln. Anhand spezieller Verzeichnisse lässt sich blitzschnell am Computer überprüfen, ob die Nummern auf dem Kassenbon mit den Buchtiteln auf der Quittung übereinstimmen. So kamen die Beamten schnell hinter die gefälschten Werbungskosten des Arztes. Wegen Urkundenfälschung verurteilte ihn daraufhin das Bayerische Oberste Landesgericht zu 5000 Mark Geldstrafe (AZ 4 ST RR 2/98).
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Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern
Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen ein paar Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers Ohr gehauen. Ist die Wohnung dagegen größer als gedacht, ärgert sich der Vermieter. Ergebnis: Die jeweils benachteiligte Partei fordert finanziellen Ausgleich - die Mieter wollen Geld zurück, der Vermieter möchte künftig mehr kassieren. Beide Anliegen haben Gerichte jetzt abgeblockt. Mieterhöhung sei nicht drin, da der Mieter Vertrauensschutz genieße, befand das Landgericht Zweibrücken (AZ 2 S 1/98). Angeblich zu viel gezahltes Geld gibt es für Mieter andererseits aber auch nicht zurück, so das Oberlandesgericht Dresden. Eine Mietminderung sei erst dann gerechtfertigt, wenn die Flächendifferenz mehr als zehn Prozent betrage (AZ 3 AR 90/97).
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Private Krankentransporte - Kilometergeld
Nicht nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können Steuerzahler 35 Pfennig pro Kilometer absetzen. Gleiches gilt auch, wenn mit dem Auto die Oma zum Arzt oder das Kind zur Therapie chauffiert werden. Der Fiskus erkannt solche privaten Transporte als außergewöhnliche Belastung an. Dabei zählen auch Kilometer, die für zwischenzeitliche Heimfahrten des Fahrers anfallen, stellte jüngst das Finanzgericht Cottbus klar (AZ 2 K 175/97). Für die Steuererklärung genügt eine Auflistung, versehen mit Datum, Entfernung und jeweiligem Anlass der Fahrten.
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Kinderlärm muß geduldet werden
Kinderlärm ist kein Grund für eine Mietminderung, entschied das Amtsgericht München (Az.: 412 C 23697/99).
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Bei Totschlag keine Kündigung
Ein Unternehmen darf einer Mitarbeiterin nicht fristlos kündigen, weil diese unter Totschlags-Verdacht steht. Arbeitsgericht Hannover, Az.: 5 BV 11/99.
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Reise-Urteil
Verlegt ein Reiseveranstalter Abflugort und Zeit, so kann der Tagesreisepreis je verlorenen Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden. Amtsgericht Kleve, Az.: 3 C 564/98.
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Nacht duschen?
Nächtliches Duschen und Baden gehört zur normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das nach 24 Uhr verbietet. Eine fristlose Kündigung ist damit nicht gerechtfertigt. Mietminderung ist solange ausgeschlossen, wie nicht länger als 30 Minuten gebadet wird. LG Köln, 1 S 304/96.
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Fotoverbot
Unordnung in einer Mietwohnung gefährdet weder ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht zur Kündigung. Deshalb handelt ein Mieter in Notwehr, wenn er den Begleiter des Vermieters anlässlich der Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera am Fotografieren hindert. AG Franfkurt/M., 33 C 2515/97.
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Gartennutzung
Bauliche Veränderungen im Garten, z.B. die Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen, bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn ihnen der Garten gemeinsam gehört. OLG Köln, 16 Wx 99/98.
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Grundstückgrenze
Der Grundstückseigentümer kann Zweige, die auf sein Grundstück herüberwachsen, nur entfernen, wenn der Überwuchs ihn beeinträchtigt. Außerdem muss der Nachbar den Überwuchs trotz angemessener Fristsetzung nicht entfernt haben. OLG Hamburg, 8 U 109/92.
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Vergleichende Werbung erlaubt
Autohändler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
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“Technisch einwandfrei” - Gebrauchtwagenhändler haftet
Äußert sich ein Gebrauchtwagenverkäufer zur Funktonstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so kann der Kunde diese Angaben als “verbindliche Zusicherung” verstehen. Das entschied das Oberlandesgericht in Saarbrücken. Ein Verkäufer hatte die Frage des Kunden, ob sich das Fahrzeug auch “in technisch einwandreiem Zustand” befinde, eindeutig bejaht. Der Kunde ließ sich überzeugen und kaufte den Wagen. Der macht ihm dann aber soviel Ärger, daß der den Gebrauchtwagenhändler auf Schadenersatz verklagte. Er bekam recht: Zwar seien allgemeine Anpreisungen nicht als verbindliche Zusicherung zu werten, so das Gericht. Doch wenn der Verkäufer bestätigte, der Wagen sei “technisch einwandfrei”, dürfe der Käufer davon ausgehen, daß der Verkäufer auch garantiere. OLG Saarl., Az 4 U 524/97-145
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Teurer Arzttermin
Wer einen fest vereinbarten Termin beim Arzt ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann kräftig zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Hannover sprach jetzt einem Zahnarzt 700 Mark Schadenerssatz zu (AZ 19 S 34/97). Der Dentist hatte vergeblich auf seinen Patienten gewartet und ihm daher ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.
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Parkplatz-Crash
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Ein Autofahrer, der sich mit seinem Wagen vom Stellplatz weg in den Verkehr auf der Fahrbahn einfädeln will, kann die Vorfahrtsregel nicht für sich in Anspruch nehmen. Die Regel ließe sich höchstens an Fahrbahnkreuzungen des Platzes anwenden, so die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ 12 U 1249/97). Denn in erster Linie diene rechts vor links der Sicherheit des fließenden Verkehrs auf der Straße.
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Maklerhonorar
Makler haben auch dann ein Anrecht auf Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer zwischenzeitlich selbst einen Käufer oder Mieter für sein Eigentum gefunden hat. Den obwohl der Makler nicht für den Vertragsabschluss gesorgt habe, seien ihm doch Kosten entstanden, befand jetzt der Bundesgerichtshof (AZ III ZR 191/98).
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Übereilte Klage
Rechtsschutzversicherten stehen nicht automatisch alle Klagewege offen. Wer etwa eigensinnig einen Gütetermin ignoriert und stattdessen unabgesprochen Klage erhebt, muss damit rechnen, dass die Versicherung die Prozesskosten nicht bezahlt. Zu Recht, befand das Amtsgericht München (AZ 274 C 6151/97).
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Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen
Nebenkosten und ihre Abrechnung sind ein ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat sich das Landgericht Karlsruhe mit einer Klage zum Thema befasst und ist zu einem überraschenden Urteil gekommen.
Der Mieter war zunächst begeistert von seinem neuen Zuhause. Besonders die niedrigen Nebenkosten hatten es ihm angetan. Nur 50 Mark im Monat musste er laut Mietvertrag überweisen. Ein Jahr später präsentierte ihm der Vermieter die Abrechnung: Danach waren noch rund 3600 Mark Nachzahlung fällig.
Beide Vertragspartner trafen sich daraufhin vor dem Landgericht Karlsruhe wieder. Die Richter gaben dem klagenden Mieter im Wesentlichen Recht (Aktenzeichen: 5 S 339/97). Zwar müssen Mieter den fehlenden Betrag zwischen Vorauszahlungen und tatsächlich angefallenen Kosten normalerweise begleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter mit einer unverhältnismäßig niedrig angesetzten Vorauszahlung über die Höhe der Nebenkosten hinwegtäuscht und so den Vertragsabschluss versüßt - insbesondere, wenn er genau weiß, wie hoch die jährlichen Nebenkosten ausfallen, seinen Mieter aber nicht darüber informiert. Serviert er ihm die saftige Rechnung erst im Nachhinein, muss er unter Umständen Schadenersatz zahlen.
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Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg
Ein Fußgänger muss nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem markierten Radweg für den entstandenen Schaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 76/98). Geklagt hatte eine Radfahrererin, die auf dem Radweg mit einem unaufmerksamen 80-jährigen Rentner zusammengeprallt war. Die Frau hatte sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.
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Werkstatt haftet für Reifenwechsel
Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub passierte es: Das linke vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Zuvor waren die Reifen auf Alufelgen aufgezogen worden. Zwar gelang es dem Fahrer, das Auto am Fahrbahnrand zum Stehen zu bringen. Aber der Wagen war erheblich beschädigt. Der Autofahrer forderte von der Werkstatt,f ür dei Reparatur aufzukommen. Das Gericht stellte sich auf seine Seite: Bei Alufelgen mußten die Radmuttern schon nach wenigen Kilometern nachgezogen werden. Die Fachwerkstatt sei verpflichtet, den Kunden schriftlich oder mündlich darüber zu informieren - das sei hier aber versäumt worden. LG Stuttgart, Az. 25 O 652/97
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Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt
Für Innenputzarbeiten vereinbarte ein Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund 84000 Mark. Mehr- oder Minderleistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Der Architekt der Baufirma erteilte dennoch mündlich weitere Aufträge, die er dem Bauherrn mit rund 20000 Mark in Rechnung stellte. Der verwies auf den vereinbarten Pauschalpreis und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wer einen Pauschalpreis vereinbare, mache deutlich, dass er über Arbeiten, die den Kostenrahmen sprengen würden, selbst entscheiden wolle. Ausnahme: Die Baufirma darf dann einen Nachschlag verlangen, wenn ein “auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung” vorliegt. OLG Saarbrücken, Az. 1 U 214/98-39.
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Kaution nur in Raten
Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Enthält der Mietvertrag eine Regelung, die vorsieht, dass sofort beim Einzug die gesamte Kaution fällig ist, widerspricht das der Rechtslage. Der Mieter muss dann überhaupt keine Kaution zahlen, weil die Vertragsklausel unwirksam ist. AG Steinfurt, Az.4C636/98
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Autoabschleppen ohne Erfolg
Die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs (hier 180 Mark) sollte ein Autofahrer bezahlen - obwohl er sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Argument der Polizei: Der Auftrag habe sich nicht mehr stornieren lassen. Der Autofahrer bekam Recht: Die Polizei habe nicht nachweisen können, dass der Abschleppwagen schon unterwegs gewesen war. VG Ansbach, Az. An 5 K 98/00562.
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Aktien: Pflichten des Anlageberaters
Aktien, die nicht an der Börse notiert werden, sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht an der Börse gehandelt werden können. Ein Anlageberater, der solche Aktien vermittelt, muss auf diese Konsequenz hinweisen. Sonst haftet er für den Schaden, der sich für einen unerfahrenen Kunden aus der Unverkäuflichkeit der Aktien ergibt. LG Hamburg, Az. 327O143/97.
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Gebrauchtautokauf: Ihr Recht
In vielen Kaufverträgen von Gebrauchtwagen finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung (Garantie) für das gebraucht gekaufte Fahrzeug ausschließen sollen. Besonders beliebt ist die Formulierung “gekauft wie besichtigt und Probe gefahren”.
Dahinter steht stets das berechtigte Interesses des Verkäufers, für bestimmte Mänel am Fahrzeug, die er nicht kennt, nach Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr einstehen zu müssen. Das Amtsgericht Mettmann (Az. 22 C 172/98) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Klausel zu einem völligen Gewährleistungsauschluss führt und der Käufer deshalb überhaupt keine Ansprüche - wie Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz - geltend machen kann.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die Klausel lediglich dazu führt, die Gewährleistung für solche technische Mängel auszuschließen, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können. Damit hat der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich nach dem Kauf über gravierende Mängel ärgert, grundsätzlich die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte beim Verkäufer geltend zu machen.
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Was heißt “generalüberholt”?
Ein Motor, bei dem nur defekte Teile ersetzt wurden, ist nicht generalüberholt. Die Bezeichnung darf nur für einen Motor verwendet werden, bei dem alle Verschleißteile ersetzt wurden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 22 U 256/96)
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Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen
Wie weit geht die Aufklärungspflicht der Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Der Fall: Ein Mann versuchte, mit Börsentermingeschäften sein Geld zu vermehren. Die Transaktionen wickelte er über zwei Girokonten bei der Sparkasse ab, die ihm die Geschäfte vermittelte. Bevor er in die Verlustzone geriet, hatte er eine Broschüre erhalten, die ihn vor “Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften” warnte, und den Empfang bestätigt. Als der Kunde mit über 80000 Mark im Minus war, kündigte die Sparkasse den Kredit und forderte ihn auf, die Konten auszugleichen. Er konterte mit einer Schadensersatzklage: Die Bank habe ihn nicht genügend informiert und sei an den Verlusten schuld. Der Bundesgerichtshof folgte ihm nicht: Der Kunde habe mehrfach versichert, er brauche keine Beratung. Die Bank sei nicht verpflichtet, ihn “vor sich selbst zu schützen”. BGH, Az. XI ZR 286/97.
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Arbeit: Änderungskündigung
Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten - und bot ihm zugleich an, ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist zu anderen Konditionen (38,5 statt 35 Stunden pro Woche, drei Prozent mehr Lohn) weiterzubeschäftigen. Der Arbeitnehmer lehnt ab - zu Recht, so das Gericht. Rechte aus dem Tarifvertrag dürften nicht beschnitten werden. BAG, Az. 2 AZR 422/98.
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Wohnen: Mieterhöhung per FAX
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen. Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der Vermieter das Dokument eigenhändig unterschreiben müssen. Dieser Formfehler führt dazu, dass die Mitteilung nicht rechtsgültig ist - und folglich nicht akzeptiert werden muss. AG Münster, Az. 8 C 228/98.
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Familie: Kindergeld im Ausland
Kein Kindergeld wollte die Familienkasse des Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen. Begründung: Die Tochter studiere an einem US-College - das zähle nicht zur Berufsausbildung. Irrtum, so der Bundesfinanzhof. Das Gesetz beschränke die Ausbildung nicht aufs Inland, das Kindergeld müsse entsprechend gezahlt werden. BFH, Az.VI R34/98
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Versicherung richtig kündigen
Wer einen Versicherungsvertrag kündigen möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam werden soll. Versicherungen können grundsätzlich nur ordentlich, also mit der vertraglich vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Frist gekündigt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei einer Prämienerhöhung, ist eine außerordentliche Kündigung mit kürzerer Frist möglich. Außerdem kann man mit der Versicherung einen Aufhebungsvertrag abschließen.
Versicherte, die kündigen wollen, sollten auf die Formulierung achten. Die Erklärung: “Ich kündige zum nächstmöglichen Termin” ist problematisch, weil aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um eine fristgemäße Kündigung oder um das Angebot zur Aufhebung des Vertrags handelt - und der Versicherer den Termin wählen kann. Mehrdeutige Erklärungen müssen notfalls vom Gericht ausgelegt werden. Glück hatte ein Versicheungsnehmer, der seine Pkw-Kasko zum “nächstmögolichen Termin” kündigte und dessen Auto kurz danach gestohlen wurde. Die Versicherung verweigerte die Leistung. Der Bundesgerichtshof wertete die Erklärung aber als fristgerechte Kündigung, so dass die Versicherung zahlen musste. (BGH, Az. IV ZR 56/98)
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Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld
Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld noch nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat, kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von gründen verweigern. Denn erst nach dieser zeit wird daraus ein Gewohnheitsrecht, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat und sich berufen kann (BAG, Az. 10 AZR 68/96).
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Vergleich-Werbung erlaubt
Händler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
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Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall
Im Normalfall haftet bei Auffahrunfällen allein der Auffahrende für die Unfallfolgen - schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht abwenden. Es gibt aber Ausnahmen. So gab ein Gericht einem LKW-Fahrer, der an einer Autobahnsteigung mit nur 25 Stundenkilometern fuhr, eine Teilschuld. Er hätte den nachfolgenden Verkehr aufmerksam beobachten und rechtzeitig warnen müssen, so das Gericht. (OLG Frankfurt a.M., Az. 15 U 184/97).
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Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber das Zeugnis in einer DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Ex-Angestellter hatte geklagt, weil er das für den Briefversand gefaltete Arbeitszeugnis durch Knicke abgewertet sah (9 AZR 893/98).
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Satellitenempfang
Die Klausel im Mietvertragsformular, nach der ein Mieter darauf verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG Essen, 10 S 505/97).
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Mietminderung
Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist 100%-Mietminderung erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).
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Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen
Ein Autofahrer meldete bei der Versicherung einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des Unfalls hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über die Straße gesprungen waren, ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er kam dabei von der Straße ab und landete im Straßengraben. Die Versicherung witterte Betrug und weigerte sich, den Sachschaden von 5.000 Mark zu übernehmen. Schließlich könne der Autofahrer gar nicht nachweisen, daß Wild die Ursache für den Schaden gewesen sei. Das Landgericht Dresden sah die Sache anders: In vielen Fällen gebe es keine Zeugen für den Unfallhergang. Deshalb müsse prinzipiell gelten: Wenn es keine Anhaltspunkte für eine andere Unfallursache gibt, ist es ausreichend, wenn der Versicherungsnhemer den Vorfall glaubhaft schildert. Folglich müsse die Versicherung den Schaden ersetzten (LG Dresen, Az. 15 S 0188/98).
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Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung
Ein schwer kranker Mann starb kurz nach seiner Heirat. Er hinterließ kein Testament. Laut Gesetz erbte die Witwe die Hälfte des Vermögens und darüber hinaus ein Viertel als Zugewinnausgleich. Die Familie aber machte der Frau das Erbe - ein Hausgrundstück - streitig. Ihr Argument: Das Haus habe nur mit familiärer Unterstützung gebaut werden können. Außerdem habe die Frau den Mann aus finanziellen Gründen zur Ehe gedrängt. Die Richter rüttelten jedoch nicht am Gesetz. Danach wird der Zugewinn ausgeglichen, indem der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehepartners um ein Viertel erhöht wird. Aus welchen Gründen die Ehe geschlossen wurde und wie lange sie gedauert hat, sei unerheblich. Hätte der Verstorbene eine andere Regelung gewollt, hätte er die in einem Testament festlegen können. OLG Bamberg, Az. 3 U 47/98.
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Freizeit geht vor Geld
2840 Stunden berechnete ein Zeitungszusteller seinem Arbeitgeber für seine zweijährige Arbeit im Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit geleistet hatte. Für diese Arbeit ist in der Regel ein Freizeitausgleich vorgesehen. Weil der nicht möglich war, musste ihm der Arbeitgeber einen Teil der Zeit vergüten. BAG, Az. 7 AZR 713/97.
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Versicherung - Erkrankung verschwiegen?
Ein Kunde bekam Streit mit der Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine Vorerkrankung verschwiegen. Da aber der Versicherungsvertreter den Aufnahmeantrag ausgefüllt und der Kunde ihn nur unterschrieben hatte, glaubte ihm das Gericht, dass er von den Fragen zur Gesundheit nichts gewusst habe. OLG Hamm, Az. 20 U 53/98.
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Renovierung exakt beziffern
Ein Vermieter vereinbarte wegen Renovierung eine Mieterhöhung auf etwa neun bis zehn Mark pro Quadratmeter. Die Mieter zahlten nicht - zu Recht. Grundsätzlich gilt zwar auch eine mündliche Absprache, aber nur, wenn ein fester Betrag vereinbart wird. Etwa neun bis zehn Mark ist zu unbestimmt. AG Leipzig, Az. 10 C 1032/98.
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So gilt der Kreditvertrag
Das Verbraucherkreditgesetz gilt für alle Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit von mindestens drei Monaten besitzt. Wichtige Voraussetzung ist, das der Vertrag schriftlich geschlossen und der Verbraucher über den Inhalt unterrichtet wird. Außerdem muss ein solcher Kreditvertrag genaue Angaben enthalten über
* die Höhe des Nettokredits oder der Bar- und Teilzahlungsleistung,
* die Höhe und Laufzeit der Raten,
* die Höhe der Zinsen und des effektiven Jahreszinses.
Wichtig ist auch, dass der Verbraucher darüber belehrt wird, den Vertrag binnen einer Woche schriftlich widerrufen zu können. Die Belehrung muss der Kreditnehmer zusätzlich unterschrieben haben, und er muss ein unterschriebenes Exemplar erhalten. Werden die Formen nicht einghalten, läuft die Widerrufsfrist nicht, sodass der Kunde den Vertrag auch nach Ablauf einer Woche noch widerrufen kann. TIPP: Ist der Vertrag nichtig, weil die Kriterien nicht eingehalten wurden, darf der Kreditgeber höchstens vier Prozent Jahreszinsen verlangen - aber auch nur, wenn das Darlehen schon ausbezahlt wurde. (OLG Schl.-Holst., Az. 2 U 38/96).
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Keine Stornogebühren nach dringlicher FAX-Buchung
Ein Mann buchte für eine Reise ein Hotelzimmer per FAX, das er mit dem Vermerk “dringend” versah. Weil er nach mehreren Tagen noch keine Antwort erhalten hatte, organisierte er seine Unterbringung anderweitig. Das per FAX beauftragte Reisebüro verlangte nun aber Stornokosten. Zu Unrecht. Wer seine Anfrage als dringlich kennzeichnet, muss höchstens vier Tage auf eine Antwort warten. Die sonst übliche Bindungsfrist von zehn Tagen gilt hier nicht. Außerdem war der Mann noch nicht einmal zur ausdrücklichen Stornierung verpflichtet, da er gar keine Antwort erhalten hatte. AG Frankfurt, Az. 31 C 2672/88.
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Teure Delle!
Wer nach dem Diebstahl seines Autos von der Versicherung Geld will, muß Vorschäden an seinem Fahrzeug korrekt angeben. Ein Autobesitzer, der einen beträchtlichen Schaden (über 4.000 Mark Reparaturaufwand) als “kleine Delle” bezeichnet hatte, ging deshalb schließlich ganz leer aus (OLG Köln, Az. 9 U 19/96).
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Maklerprovision
Ein Makler hat grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler kann noch zu einer Provision kommen, wenn der Käufer ihm seine Vorkenntnis verschwiegen hat. OLG Koblenz, 3 U 1037/97.
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Überhang von Ästen
Das gesetzliche Recht, die von einem Nachbarngrunstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U 89/98.
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Eigentümerwechsel
Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages, sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch statt. KG Berlin, GE 90/1257.
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Mietminderung
Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch einem. Fall nicht erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.
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Mietrecht: Hundegebell
Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass ein MIeter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.
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Weihnachtsgeld-Urteil
Tarifverträge dürfen geringfügig Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C 218/97).
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